Regenbogen Hamburg

Rechts-Sprecherin.

Essay zu Alice Weidel - Gastbeitrag von Miriam N. Reinhard

Warum Alice Weidel nicht alternativ und keine Alternative ist.

Weidel und Gauland http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-gauland-und-weidel-fuehren-afd-in-die-bundestagswahl-1.3474888 Weidel und Gauland  – Geeint im Rechtspopulismus: Ökonomin Alice Weidel und Publizist Alexander Gauland als neues Spitzenduo der AFD.

Rechts-Sprecherin.

von  Miriam N. Reinhard

 

Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die AfD deutlich den Sprung in ein weiteres Landesparlament geschafft. Dies ist auch deswegen erschütternd, weil sie auf ihrem letzten Bundesparteitag entschied, den von Frauke Petry eingebrachten Antrag, mit dem sie eine Abgrenzung der AfD zum Rechtsradikalismus vornehmen wollte, nicht mal zu diskutieren – und damit einen weiteren Radikalisierungsschritt nach rechts vorgenommen hat. Wenn man diese Partei bewerten möchte, kommt es auf solche Entscheidungen an, auf das Programm der Partei und auf die politischen Äußerungen zu aktuellen Themen derjenigen, die diese Partei repräsentieren.

Die AfD präsentierte sich 2012 als Protestpartei vor allem gegen den Euro. Schon das war – immerhin 10 Jahre nach Einführung des Euros und einer Generation, die kaum noch Erinnerung haben dürfte an die Deutsche Mark – nie ein dezidiert konservatives Thema, denn es gab längst keine Mark mehr, die hätte konserviert werden können. Schon mit diesem Punkt, der weiterhin in der AfD eine Rolle spielt, zeigte sie sich als Partei rückschrittig und reaktionär. Die Erweiterung ihres Themenfeldes, die Einbeziehung akuter Fragen, ging nicht mit einer Erweiterung des Horizonts einher, vor dem diese Fragen beantwortet wurden: Zur inneren Sicherheit, zur Migration und zu Genderfragen, verficht die AfD ein Welt- und Wertebild, das sich gesellschaftlich weitestgehend überlebt hat und das eine Reihe von aufgeklärten Menschen zu keiner Zeit teilte. Sie rekrutiert ihre Wählerschaft besonders aus solchen Bürger_innen, denen die Welt zu groß und komplex geworden ist und die ihre Verbitterung darüber in Feindseligkeit wenden gegenüber all jenes, das ihnen für den Zerfall ihrer kleinen Welt als symptomatisch erscheint.

Mit dem auf dem letzten AfD-Parteitag nominierten Spitzenduo Alice Weidel/Alexander Gauland wurde auf den ersten Blick ein ungleiches Paar gewählt. Tatsächlich aber haben die studierte Ökonomin und der einstige CDU-Politiker und Publizist mehr Gemeinsamkeiten, als man es zunächst vermuten mag. Wer in der LGBTI-Community glaubt, dass er mit der lesbisch lebenden Alice Weidel eine wählbare Alternative gefunden hat, der irrt sich. Wir müssen hören, wie Alice Weidel sich an die Öffentlichkeit wendet und sie dann damit beim Wort nehmen. Ich möchte eine Stellungnahme von ihr genauer betrachten und aus ihr Weidels Verständnis von Gesellschaft und Staat extrahieren. Ich denke, dass in dieser Stellungnahme deutlich wird, dass sie im Sinne ihrer Partei ein Bild propagiert, das jeder Öffnung von Lebensentwürfen, jeder freien und aufgeklärten Gesellschaft entgegensteht – und das sie dies in postfaktischer, aggressiver und rassistischer Weise tut. Die Stellungnahme, die ich nun betrachte, bezieht sich auf eine von Justizminister Heiko Maas im März 2016 initiierte Gesetzesänderung, die vorsieht, dass das Strafmaß auf Mord im Einzelfall auf bis zu fünf Jahre reduziert werden kann, wenn der Mordende zuvor massiv provoziert worden ist. Dazu formuliert Alice Weidel:

„Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter durch eine ’schwere Beleidigung‘, ‚zum Zorn gereizt‘ oder von einer ‚vergleichbar heftigen Gemütsregung‘ getroffen wurde. Schockierend ist aber auch, dass er deutsche Staatsbürger offenbar heimtückisch benachteiligt. Denn ginge es nach Maas, liefe anscheinend jeder Deutsche, der sich gegen Gewalt eines Menschen mit Migrationshintergrund zur Wehr setzt, Gefahr, sich dem Rassismus-Vorwurf auszusetzen. Und damit würde das neue, strafmildernde Gesetz für ihn nicht gelten.“[i]

Versuchen wir, dem Gedankengang von Alice Weidel zu folgen: Zunächst gibt sie den Inhalt des Gesetzesentwurfes wieder und schließt daran eine Kritik an Heiko Maas an, die besagt, er würde „offenbar“ deutsche Staatsbürger „heimtückisch“ benachteiligen. Mit „offenbar“ wird suggeriert, dass ihre nun folgende Argumentation sich quasi zwingend aus dem Gesetzesentwurf ergeben müsste, würde man ihn nur verstehen, mit „heimtückisch“ wird jedoch zugleich gesagt, dass Maas‘ angebliche Benachteiligung von deutschen Staatsbürgern etwas verstecktes ist. Da etwas aus sich selbst heraus nicht zugleich „offenbar“ und „heimtückisch“ sein kann, braucht es jemanden, der diese Heimtücke durchschaut, der also offenlegt, was dann für jeden offenbar sein müsste. Was nun folgt, soll genau diese Heimtücke von Maas belegen und weil sie eben nicht aus dem Gesetzesentwurf auf den ersten Blick erkennbar ist, brauchen wir, die Lesenden, Weidels Interpretation. Für sie entwirft sie nun ein Szenario, das bezeichnend ist. Sie berichtet von einem Deutschen,  der sich „gegen Gewalt eines Menschen mit Migrationshintergrund zur Wehr setzt“. Wie sich die von ihr geschilderte Situation zu dem Gesetzesentwurf verhält, sagt sie nicht. Der Gesetzesentwurf urteilt über Mord, dem mehrere Eskalationsstufen vorangingen. Weidel fingiert eine Notwehrsituation, in der sich ein „Deutscher“ gegen einen „Menschen mit Migrationshintergrund“ wehren muss. Der Deutsche müsste sich dann, so ihre weitere Argumentation, einen „Rassismus-Vorwurf“ gefallen lassen und deswegen sei er benachteiligt, weil das neue Gesetz für ihn dann keine Anwendung finden würde. Noch mal langsam: Der Gesetzesentwurf redet von Mord nach Eskalation. In der Szene, die uns Weidel schildert, scheint es auch eine eskalierende Begegnung zwischen einem Deutschen und einem Menschen mit Migrationshintergrund gegeben zu haben. Begeht der Migrant einen Mordversuch – wird der Deutsche den Migranten ermorden?

Es bleibt unklar, wie sich Weidels Geschichte zu dem Gegenstand verhält, der das Zentrum des Gesetzesentwurfes bildet. Da aber das Bild des Mordens sich dem Lesenden einprägen dürfte, ist man lesend geneigt, irgendwo einen potentiellen Mörder zu vermuten. Die Bedrohung, die Weidel inszeniert, ist eine, die „jeden Deutschen“ betreffen soll und zudem auch noch doppelt betrifft: Er muss sich gegen Gewalt von „Migranten“ zur Wehr setzen, um dann noch der Gefahr eines Vorwurfes ausgesetzt zu sein. Und dieser Vorwurf, von dem sie uns sagt, dass er eine Position des Justizministers ist, hätte – so ihre Schlussfolgerung – dann auch noch das Potenzial das Recht selbst zu suspendieren. Die Deutschen, die von Weidel hier in eine durch Migranten entstehende Gefahrenzone gestellt werden, befinden sich zudem also auch noch in einem rechtsfreien Raum, weil der Justizminister selbst zwar Gesetze initiiert, aber gleichzeitig die von ihm formulierten Vorwürfe an Deutsche bewirken können, dass genau diese Gesetze für sie keine Anwendung erfahren. Es ist weder nachvollziehbar, wie Weidel zu dem Schluss kommt, der Justizminister würde einen Rassismus-Vorwurf gegen alle Deutschen, die sich in einer Notwehrsituation befinden, erheben, noch in welcher Weise eine solche Verdächtigung, die ja nicht Teil der Rechtsprechung ist, die Kraft haben könnte, dem Recht die Gültigkeit zu nehmen. Unklar bleibt, wie sich Weidels fingierte Geschichte überhaupt zum Gesetzesentwurf verhält, zu dem Weidel mit ihr Stellung beziehen will. Dadurch, dass sie aber von etwas spricht, das zugleich „offenbar“ und „heimtückisch“ sein soll, entfaltet ihre Geschichte eine eigenwillige Suggestionskraft. Weidel benutzt den Gesetzesentwurf für Hetze. Das von ihr entworfene Szenario der Notwehr eines Deutschen gegen die Gewalttat eines Migranten ist eine willkürliche Erfindung, die völlig selbstverständlich von Migranten als Täter und Deutschen als Opfer ausgeht, als lebten wir nicht auch in dem Land, in dem die NSU-Terrorgruppe jahrelang mordend durch die Städte zog. Die von Weidel in dieser Weise dargestellten Deutschen, werden dann auch noch zu Opfern des Rechtsstaates selbst. Mit dieser Identifikation von Migranten als Täter, die die Prämisse ihrer gesamten Argumentation bildet, kann Weidels Darstellung als rassistisch bezeichnet werden. Die angeblichen Unterstellungen des Justizministers, die sogar über den Gesetzen stehen sollen, sind nichts weiter als eine Unterstellung ihrerseits, die das Szenario eines rechtsfreien Raums stützen soll, in dem der Justizminister eine Art von Willkürherrschaft gegenüber Deutschen auszuüben scheint. Weidel hetzt gegen Migranten und gegen den Staat – ihre Zielgruppe können dabei all diejenigen sein, die sich in irgendeiner Weise diffus von Migration bedroht fühlen. Da sie ihre Geschichte auch noch in den Kontext einer Rechtsprechung zu Mord stellt und den genauen Zusammenhang in der Schwebe lässt, kann so das Gefühl entstehen, dass nicht nur die Politik des Justizministers, sondern auch Migration generell, in irgendeiner Weise lebensbedrohlich sind.

In einem solchen Jargon sind die meisten Pressemitteilungen Weidels verfasst; neben Migration allgemein, ist der Islam ihr spezielles Feindbild geworden. In einer Pressemitteilung vom 15. Juli 2016 formuliert sie, anlässlich der Vergabe eines Preises für Toleranz und Demokratie an einen deutsch-islamischen Verband: „Und so legt sich das verblödete Toleranzgeschwätz wie ein bleierner Schleier über den säkularen Rechtsstaat, der von der Bundesregierung ausverkauft wird wie unsere Heimat, Geschichte und Identität.“[ii]

Auch hier verbindet Weidel eine angebliche Bedrohung durch den Islam mit dem Ende des „säkularen Rechtsstaates“ und macht auch hier die Regierung selbst dafür verantwortlich, die einen Ausverkauf betreibe. „Heimat, Geschichte und Identität“ werden für Weidel wissentlich vom Staat abgeschafft, und zwar genau da, wo er als tolerant in Erscheinung tritt. Die Bedrohung kommt für Weidel also einmal von einem „Außen“, einem „Fremden“, das sie zur „Heimat, Geschichte und Identität“ nicht hinzuzählt (dem Islam) und sie kommt aus dem Inneren des Staates selbst, so wie der Justizminister in ihren Augen eine Gefährdung der inneren Sicherheit ist, weil er heimtückisch mit gefährlichen Migranten paktiert. „Heimat, Geschichte und Identität“ können für Weidel – so lässt sich das aus solchen Ausführungen folgern – nur statische Größen sein, die ausschließlich weiß und christlich und damit in sich abgeschlossen sind. Damit befindet sich Weidel genau auf derselben Linie wie Alexander Gauland, der ein Deutsch-Sein in einem „klassischen Sinne“ propagiert, an dem auch Jerome Boateng für ihn niemals partizipieren kann.[iii]

Ein solches Weltbild umgesetzt, hätte in der Tat die Abschaffung Deutschlands zur Folge: Das Verstummen einer jeden Kultur, die immer schon mehrsprachig, immer schon Übersetzung ist – und damit die Abschaffung von Gesellschaft, die nie ohne den Anderen existieren kann: Kultur und Gesellschaft finden erst in der Begegnung mit dem Anderen ihren Sinn.

Alice Weidel, die „die politische Korrektheit“ auf dem „Müllhaufen der Geschichte entsorgen will“[iv], ist alternativ in einem Sinne, in dem es alternative Fakten gibt, die nur in alternativen Welten existent sein können. Sollte ein Weidel-Gauland -Deutschland der Abschottung, der Homogenität und Erstarrung in sich, ein durch und durch reaktionäres Land Realität werden, ist es kaum vorstellbar, dass ein Leben, das queer zum Mainstream steht, in ihm dann noch erwünscht ist und ohne massive Anfechtungen gelebt werden kann. Gut, dann eine Alternative zu haben. Alice Weidel hat ihren Zweitwohnsitz bei ihrer Partnerin in der Schweiz.



[i] Pressenotiz von Alice Weidel vom 26.03.2016, abrufbar unter: https://www.afd.de/weidel-maas-stellt-mord-zur-disposition/, zuletzt aufgerufen am 18.05.2017.
[ii] Pressenotiz von Alice Weidel vom 15.07.2016, abrufbar unter: https://www.afd.de/weidel-verbloedete-toleranzpreise-fuer-islamisten/, zuletzt aufgerufen am 18.05.2016.
[iii] Alexander Gauland im SPIEGEL Interview am 03.06.2016.
[iv] Alice Weidel auf dem Bundesparteitag am 22.04.2017 in Köln.

Bildquelle:http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-gauland-und-weidel-fuehren-afd-in-die-bundestagswahl-1.3474888